Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich und Zweck

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Nutzungsvertrag regeln das Rechtsverhältnis zwischen todesanzeigenonline.ch als Anbieter und Betreiber (nachfolgend «Anbieter» genannt) und dem Nutzer der Website (nachfolgend «Nutzer» genannt), welcher deren Dienstleistung in Anspruch nimmt. Als Nutzer wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche mit todesanzeigenonline.ch eine geschäftliche Beziehung eingeht. todesanzeigenonline.ch ist eine Internetplattform und dient vornehmlich der Nutzung zur individuellen Anzeigengestaltung und Anzeigenerstellung inklusive Gedenkseite für Verstorbene und der Veröffentlichung dieser auf den Gedenkseiten von todesanzeigenonline.ch um zu informieren, Verstorbene zu würdigen und an sie zu erinnern.

Die AGB und die Datenschutzbestimmungen können von Zeit zu Zeit Anpassungen erfahren.

Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Verkauf und die Bereitstellung von digitalen Gütern, insbesondere die Bereitstellung eines Werkzeuges zur individuellen Anzeigengestaltung (Konfigurator) inklusive aller Wahlmöglichkeiten zur Gestaltung der individuellen Gedenkseite und nach Anzeigenveröffentlichung derer die Bereitstellung des entsprechenden Anzeigenplatzes (Gedenkseite für Verstorbene(n)) auf den Gedenkseiten von todesanzeigenonline.ch.

Die Nutzung dieser Möglichkeiten ist mit einer einmaligen Zahlung verbunden.

Nach Freischaltung der Gedenkseite durch den Anbieter ist diese mit zeitlich unbegrenzter Laufzeit, mindestens aber während 10 Jahren, auf den Gedenkseiten von todesanzeigenonline.ch einsehbar. Die Laufzeit der zeitlich unbegrenzten Gedenkseite ist an das Bestehen der Internetplattform todesanzeigenonline.ch gebunden.

Zugriffsbestimmungen und Registrierung

Um die Dienstleistung des Anbieters vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer das Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben, geschäftsfähig sein und diese Internetplattform unter Einhaltung dieser AGB verwenden. 

Zur vollumfänglichen Nutzung der unter Punkt Vertragsgegenstand dieser AGB beschriebenen Dienstleistung ist die Registrierung des Nutzers erforderlich. Durch die Registrierung erstellt der Nutzer sein Konto, über welches vielfältige Möglichkeiten zur Anzeigenadministration zur Verfügung stehen. Details zu den hierzu erforderlichen Angaben sind der Datenschutzerklärung unter https://todesanzeigenonline.ch/datenschutz als Bestandteil der AGB aus Punkt "Erhebung und Speicherung von Personendaten sowie Art und Zweck von deren Verwendung" dem Absatz b. zu entnehmen.

Vertragsabschluss

Möglichkeit 1: Der Auftrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt rechtsverbindlich zu Stande, wenn die Willensbekundung zur Anzeigenveröffentlichung inklusive Gedenkseite durch Anklicken des Kästchens «Ich bin mit den AGB und den Datenschutz-Bestimmungen einverstanden» und des Buttons «Jetzt bezahlen» durch den Nutzer abgegeben wurde.

Möglichkeit 2: Der Auftrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt rechtsverbindlich zu Stande, wenn die Willensbekundung zur Nichveröffentlichung durch Anklicken des Kästchens «Ich bin mit den AGB und den Datenschutz-Bestimmungen einverstanden» und der Option «Ich wünsche keine Veröffentlichung der Anzeige in den Gedenkseiten. Stattdessen steht mir die Anzeige in meinem Konto zur weiteren Verfügung» und des Buttons «Jetzt bezahlen» durch den Nutzer abgegeben wurde.

Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, grundsätzlich wahre und vollständige Angaben zu machen.

Postmortale Persönlichkeitsrechte sind in seiner Anzeigen- und Gedenkseitengestaltung in jedem Fall einzuhalten.

Der Nutzer darf die Dienstleistung des Anbieters nur für seine privaten Zwecke nutzen. Der Nutzer darf die Dienstleistung nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Anbieter für gewerbliche Zwecke nutzen.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten für sein Konto geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

Der Nutzer wird keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, fehlerhaften, falschen, irreführenden, rechtsverletzenden, sexistischen, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte, Texte, Bilder, Fotos oder andere Informationen in seiner Anzeigengestaltung zur verstorbenen Person inklusive Gedenkseite verwenden.

Der Nutzer hat sicherzustellen, dass in der Anzeigen- und Gedenkseitengestaltung von ihm über Personen verwendete Daten und Informationen deren Einwilligung hierfür und auch zur Veröffentlichung vorliegt.

Der Nutzer hat sicherzustellen, dass von ihm in der Anzeigengestaltung verwendetes Bild- und Fotomaterial und in der Gedenkseitengestaltung verwendetes Bild-, Foto- und Tonmaterial keinem Urheberrecht untersteht und wenn doch, dass dafür eine entsprechende Gebühr geleistet worden ist.

Eine vom registrierten Nutzer über sein Konto - noch nach der durchgeführten Freigabe und Veröffentlichung seitens des Anbieters - vorgenommene inhaltliche Anpassung für eine Todesanzeige inklusive Gedenkseite / eine Danksagung inklusive Gedenkseite / ein Jahresgedenken inklusive Gedenkseite hat pietätvoll und mit dem grösstmöglichen Respekt zu erfolgen. Anzeigeninhalte inklusive Gedenkseite in Wort und Bild mit Verstössen gegen Anstand und Sitte, Treu und Glauben, Recht und Ordnung sind unzulässig und werden vom Anbieter ersatzlos gelöscht. In diesem Fall ist die Zahlung trotzdem geschuldet.

Rechte des Nutzers

Für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads der auf den Gedenkseiten von todesanzeigenonline.ch veröffentlichten Todesanzeigen erlaubt.

Über sein Konto hat der registrierte Nutzer sowohl vor als auch nach Veröffentlichung jederzeit die Möglichkeit, Anpassungen an der von ihm erstellten Gedenkseite zur dazugehörigen Anzeige vorzunehmen.

Mit der einmaligen Zahlung und Veröffentlichung einer Todesanzeige inklusive Gedenkseite / einer Danksagung inklusive Gedenkseite / eines Jahresgedenkens inklusive Gedenkseite bleibt diese auf unbestimmte Zeit, mindestens aber während 10 Jahren, auf den Gedenkseiten von todesanzeigenonline.ch sichtbar. Über sein Konto hat der registrierte Nutzer jederzeit die Möglichkeit, die betreffende Todesanzeige inklusive Gedenkseite / die betreffende Danksagung inklusive Gedenkseite / das betreffende Jahresgedenken inklusive Gedenkseite zu löschen. Auch hat der Nutzer die Möglichkeit, dem Anbieter die Entfernung per E-Mail unter info@todesanzeigenonline.ch mitzuteilen. Einen Löschungswunsch seines Kontos (entspricht einer Kündigung) muss der Nutzer an den Anbieter per E-Mail unter info@todesanzeigenonline.ch richten.

Pflichten des Anbieters

Eine Todesanzeige inklusive Gedenkseite / eine Danksagung inklusive Gedenkseite / ein Jahresgedenken inklusive Gedenkseite wird nach der abgeschlossenen Willensbekundung des Nutzers zur Anzeigenveröffentlichung / Nichtveröffentlichung umgehend seitens des Anbieters geprüft. Dies erfolgt unter strenger Beachtung üblicher Richtlinien von Anstand und Sitte. Nach bestandener Anzeigenprüfung erscheint diese sofort auf todesanzeigenonline.ch in den Gedenkseiten respektive steht im Konto zur freien Verfügung.

Rechte des Anbieters

Wenn die erstellte Todesanzeige inklusive Gedenkseite / die erstellte Danksagung inklusive Gedenkseite / das erstellte Jahresgedenken inklusive Gedenkseite nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Gestaltung seitens des Nutzers zur Veröffentlichung an den Anbieter beauftragt wurde, ist dieser berechtigt, diese und das dazugehörige Konto unwiederbringlich aus Pietät- und Datenschutzgründen zu löschen.

Der Anbieter ist berechtigt, dem Nutzer die Freischaltung seiner erstellten Anzeige inklusive Gedenkseite zur Veröffentlichung zu verwehren, wenn die verwendeten Inhalte nicht den üblichen Richtlinien von Anstand und Sitte entsprechen. In diesem Fall ist die Zahlung nicht geschuldet und wird erstattet.

Der Anbieter ist berechtigt, auf von ihm festgelegten Seiten seiner Internetplattform Werbung einzublenden. Der Anbieter behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise seiner Internetplattform, deren Unterseiten sowie weiteren derartigen Angeboten ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern.

Preise

Die nachfolgenden Preise gelten unabhängig von der vorgenommenen Anzeigengestaltung hinsichtlich Format, Grösse, Farbe und verwendeter Gestaltungoptionen.

Der Preis einer Todesanzeige inklusive Gedenkseite ist festgelegt auf einmalig CHF 289.00

Der Preis einer Danksagung inklusive Gedenkseite ist festgelegt auf einmalig CHF 289.00

Der Preis eines Jahresgedenkens inklusive Gedenkseite ist festgelegt auf einmalig CHF 289.00

Die aufgeführten Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich einschliesslich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 8,1 % und sonstiger Preisbestandteile.

Zahlungsbedingungen

Die Auswahl des Zahlungsmittels erfolgt mit Kaufabschluss.

Die Zahlungsansprüche sind sofort zur Zahlung fällig.

Für die Inanspruchnahme der Dienstleistung des Anbieters stehen für natürliche und juristische Personen die Zahlungsmöglichkeiten Visa / Mastercard / TWINT / PostFinance Card / PostFinance E-Finance / Rechnung (nur für juristische Personen) zur Verfügung.

Im Falle der Bezahlung per Kreditkarte hat der Nutzer zusätzlich allfällige Gebühren seines Kartenanbieters zu tragen. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorganges erhält der Nutzer per E-Mail die entsprechenden Informationen inklusive Beleg.

Der Nutzer verpflichtet sich, die mit der Auftragserteilung per E-Mail versandte Rechnung innert 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Zahlungsverzug tritt ein, wenn eine Rechnung nicht innert 10 Tagen nach Rechnungsstellung beglichen wurde. Bei Zahlungsverzug erhält der Nutzer eine kostenlose Zahlungserinnerung per E-Mail 15 Tage nach Auftragserteilung. Nach weiteren 10 Tagen Zahlungsverzug erhält der Nutzer eine kostenpflichtige Mahnung per Post. Die hierfür anfallenden Mahngebühren in Höhe von CHF 30.00 hat der Nutzer vollumfänglich zu entrichten. Nach weiteren 10 Tagen Zahlungsverzug erhält der Nutzer eine kostenpflichtige letzte Mahnung (vor Betreibung) per Post. Die hierfür anfallenden Mahngebühren in Höhe von CHF 30.00 hat der Nutzer vollumfänglich zu entrichten. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, eine bereits veröffentlichte Todesanzeige inklusive Gedenkseite / eine bereits veröffentlichte Danksagung inklusive Gedenkseite / ein bereits veröffentlichtes Jahresgedenken inklusive Gedenkseite umgehend aus den Gedenkseiten von todesanzeigenonline.ch zu entfernen respektive eine Anzeigennutzung zu sperren. Erst nach vollständiger Zahlung des geschuldeten Betrages wird die entsprechende Todesanzeige inklusive Gedenkseite / die entsprechende Danksagung inklusive Gedenkseite / das entsprechende Jahresgedenken inklusive Gedenkseite wieder in den Gedenkseiten von todesanzeigenonline.ch sichtbar respektive im Konto verfügbar.

Datenschutz

Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Bundesgesetz über den Datenschutz - DSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Der Anbieter hält diese Bestimmungen ein. Persönliche Daten werden streng vertraulich behandelt und weder an Dritte verkauft noch weitergegeben. Der Anbieter verweist auf die Datenschutzerklärung https://todesanzeigenonline.ch/datenschutz die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist.

Haftungsausschluss

Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für missbräuchlich erstellte und veröffentlichte Anzeigen oder bei einem Ausfall verursacht durch technische Probleme. Für Schäden, die durch schädliche Software oder infizierte Programme entstehen, wird ebenfalls keinerlei Haftung übernommen.

Das Angebot des Anbieters beinhaltet auch Links zu Webseiten Dritter, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Der Anbieter lehnt jegliche Verantwortung für den Inhalt und Betrieb von verlinkten Seiten ab und übernimmt hierfür keine Haftung.

Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

Dieser Nutzungsvertrag tritt mit Annahme auf der Onlineplattform in Kraft und wird für eine unbestimmte Dauer abgeschlossen.

Beide Parteien können diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.

Die Beendigung des Vertragsverhältnisses (Kündigung) erfolgt durch die Löschung des Kontos. Damit werden auch alle mit diesem Konto verbundenen Anzeigen inklusive Gedenkseiten aus den Gedenkseiten von todesanzeigenonline.ch gelöscht. Seinen Löschungswunsch muss der Nutzer dem Anbieter schriftlich per E-Mail an info@todesanzeigenonline.ch mitteilen.

Im Fall der Löschung des Kontos wird der Anbieter unverzüglich alle Daten des Nutzers vernichten, es sei denn, der Vernichtung stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters entgegen.

Widerrufsrecht

Widerruft der Nutzer seinen Auftrag nachdem die Anzeigenprüfung zur Veröffentlichung durch den Anbieter vorgenommen und die Anzeige in den Gedenkseiten freigeschalten wurde, ist die Zahlung für die veröffentlichte Todesanzeige inklusive Gedenkseite / die Danksagung inklusive Gedenkseite / das Jahresgedenken inklusive Gedenkseite trotz Widerruf geschuldet.

Immaterialgüterrechte

Der Anbieter ist Eigentümer und Betreiber der Onlineplattform todesanzeigenonline.ch. Sämtliche darauf verwendeten Marken, Namen, Titel, Logos, Fotos, Bilder, Designs, Texte und andere Materialien gehören dem Anbieter von todesanzeigenonline.ch oder einem Vertragspartner desselben. Durch das Aufrufen, Herunterladen oder Kopieren von Seiten werden keinerlei Rechte (Nutzungs-, Immaterialgüterrechte) erworben. Automatisiertes Abrufen der Todesanzeigen und Gedenkseiten auf todesanzeigenonline.ch durch Dritte ist nicht gestattet. Das (vollständige oder teilweise) Reproduzieren, Übermitteln (elektronisch oder mit anderen Mitteln), Modifizieren, Verknüpfen oder Benutzen des Portals für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

Allgemeine Bestimmungen 

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Nutzungsvertrages bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist dem Sinn und Zweck dieses Nutzungsvertrags entsprechend durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahekommt wie rechtlich möglich. Dasselbe gilt für eventuelle Regelungslücken.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist 5726 Unterkulm, Schweiz.

Stand: 01.01.2024